Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Heinrich Ludwig R u n z

Windenergieanlage auf dem Gebiet zwischen Heidelberg-Schönau-Neckargemünd (Forst-BW)

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion

In den letzten Tagen liest man täglich in den Medien, dass auf dem Gebiet zwischen Heidelberg-Schönau-Neckargemünd, das zum Teil dem Forst-BW und der Stadt Neckargemünd gehört, Windenergieanlagen entstehen sollen.

Der Eigentümer Forst-BW hat Fläche dafür ausgeschrieben.

Dieses Gebiet ist eines der schönsten im Odenwald und im Rhein-Neckart-Kreis und ist auch Naherholungsgebiet für die ganze Region.

Dieses Naherholungsgebiet würde auf einen Schlag zerstört, wenn auf dieser Fläche von knapp 600 Hektar zehn bis 15 Windräder entstehen würden.

Wir in der CDU waren schockiert über die mögliche hohe Anzahl von Anlagen, die auf diesem Arial entstehen könnten.

Wir wollen dieses Naherholungsgebiet, dass an viele Landschaftsschutzgebiete grenzt erhalten. Die Tierwelt und die Natur insgesamt dürfen nicht darunter leiden.

Gleichzeitig sind wir uns aber auch bewusst, dass wir zum einen etwas für die Energiewende und zum andern etwas gegen den Klimawandel tun müssen.

Wir wehren uns gegen die Umzingelung durch Windkraftanlagen, sind aber  auch bereit eine bestimmte Anzahl von Windrädern mitzutragen und zu akzeptieren.

Dass im Rhein-Neckar-Kreis noch keine Windräder stehen und auch hier Nachholbedarf besteht ist uns ebenso klar.

Der Rhein-Neckar-Kreis ist ein sehr großer Kreis, deshalb müssen solche Anlagen auch im Landkreis gerecht verteilt werden.

Bisher war es für mich selbstverständlich, dass man in einer Demokratie die Bürger informiert oder gar daran beteiligt. Das sieht leider das Land Baden-Württemberg nicht vor. Dies kritisiere ich ausdrücklich, dass dies über die Köpfe der Bürger hinweg geschieht.

In der uns  vorgelegten Beschlussvorlage, wird der GVV, der die Mitgliedsgemeinden vertritt, beauftragt unsere Anliegen gegenüber dem Land zu vertreten. Nachdem schon so viel in den Medien zu lesen war, muss der GVV jetzt auch zeitnah die Bürger informieren.

Dr. Albrecht Schütte MdL bei der CDU Schönau mit seinem Vortrag zur „neuen“ Grundsteuer

Am Samstag, dem 25.03.2023 um 17.00 Uhr konnten wir unseren Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte mit dem interessanten Thema „Grundsteuerreform“ in der Stadthalle in Schönau begrüßen.

Anhand einer Power-Point-Präsentation führte Dr. Schütte in das Thema ein, erklärte die Historie, die Hintergründe, sowie die nun anstehendenden Änderungen.

Die Erhebung der Grundsteuer in der ursprünglichen Form wurde 2018 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. 2019 wurde vom Bund deshalb ein neues Gesetz erlassen. Dieses Gesetz wird von den einzelnen Bundesländern individuell geregelt. Nach der Übergangsfrist bis Ende 2024 soll das neue Gesetz in den Ländern ab 2025 umgesetzt werden.

Dr. Schütte erklärte den Zuhörern die Berechnungsgrundlagen zum Grundstückswert, wie es zur Steuermesszahl kommt, was sich hinter dem Begriff Steuermessbetrag verbirgt, wer den Hebesatz festlegt und wie der zu zahlende Grundsteuerbetrag sich errechnet. Geklärt wurde die Funktion und Arbeit des Gutachterausschußes, ebenso wie die zeitliche Gültigkeit für Grundstücksbewertungen.

Im Nachgang stellten die Zuhörer noch viele Fragen an den Landtagsabgeordneten, sodass das Thema mit dem großen Potential an Unsicherheit doch sehr viel klarer wurde. Unser herzliches Dankeschön geht an Herrn Dr. Schütte für seinen Vortrag, sowie an den Kreis der interessierten Zuhörer.

Dr. Albrecht Schütte MdL bei der CDU Schönau zur „neuen“ Grundsteuer
Informationsveranstaltung am Samstag, dem 25.03.2023 um 17.00 Uhr in der Stadthalle Schönau.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Steuern, die exklusiv den Kommunen zustehen. Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgetragen bis 2025 ein neues Modell einzuführen. Geregelt wird das Verfahren zur Erhebung der Grundsteuer auf Länderebene. Inzwischen haben die Länder und damit auch Baden-Württemberg ihre jeweiligen Modelle beschlossen.


Um über das Modell in unserem Bundesland zu berichten und Ihre Fragen zu beantworten, kommt unser örtlicher Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte am 25.03.2023 um 17:00 Uhr in die Stadthalle Schönau, Weinheimer Straße 4.
Im Anschluss an das Thema Grundsteuer wird Albrecht Schütte ebenfalls zur Bildungspolitik im ländlichen Raum Stellung beziehen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und spannende Diskussionen.

Landtagsabgeordneter lädt Interessierte nach Schönau ein

Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach hat für den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte höchste Priorität. Daher bietet Schütte in regelmäßigen Abständen Bürgersprechstunden an, die über den gesamten Wahlkreis verteilt stattfinden.

 „Im direkten Austausch mit den Menschen erfahre ich mehr über deren Anliegen und Sorgen. Ich lade daher alle Interessierten ein, mit mir über aktuelle und grundsätzliche politische Themen, persönliche Anliegen und Fragen zu Vorgängen mit Behörden zu sprechen“, so Schütte.

 Die nächste Bürgersprechstunde findet am Montag, den 6. März 2022 ab 17:00 Uhr, im Rathaus der Stadtverwaltung Schönau, im dortigen Besprechungszimmer im EG (Rathausstraße 28, Schönau), statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um vorherige Terminabsprache per E-Mail an albrecht.schuette@cdu.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711/2063-8590 gebeten. Natürlich sind auch kurzfristig Entschlossene stets willkommen.

Winterfeier der CDU-Schönau


Nachdem coronabedingt zweimal die traditionelle Winterfeier ausfallen musste, konnte der 1. Vorsitzende Wilhelm Happes am 08.01.23 um 15:00 Uhr die Gäste zu Kaffee und Kuchen im Franz-Junius-Haus der evangelischen Kirchengemeinde begrüßen.


Neben interessierten CDU-Mitgliedern und Freunden kamen Politiker aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik, sowie unsere Kollegen aus Heiligkreuzsteinach. Nach der Begrüßung durch den ersten Vorsitzenden, wurde Bürgermeister Frick das Wort erteilt. Die umfangreiche kommunalpolitische To-Do-Liste 2023 wurde von ihm näher erläutert und abschließend bat er alle Zuhörer sich konstruktiv den Herausforderungen zu stellen.


Heinrich-Ludwig Runz, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schönauer Stadtrat, ging im Nachgang auf die kommunalpolitische Arbeit ein, die aktuell immer komplexer wird. So muss in Kürze die Gemeinde weitere Unterkünfte zur Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, was zusätzlich zum normalen Arbeitsablauf wieder besonders Verwaltung, Bauhof und auch Gemeinderat fordert. Aber auch die anderen Aufgaben müssen vorangetrieben werden, wie die Sanierung der Sporthalle, das energetische Konzept für das obere Tal, eine Grundstücks- und Wohnraumoffensive für Zuzug junger Familien und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, als Gegenoffensive zu den sinkenden Einwohnerzahlen, um nur einige Punkte zu nennen.


Schließlich referierten Moritz Oppelt (MdB) und Dr. Albrecht Schütte (MdL) aus ihren aktuellen Tätigkeitsfeldern in Bund und Land.


Auch in diesem Jahr waren wieder Mitglieder zu ehren. So erhielt Heinrich-Ludwig Runz für seine 50jährige Mitgliedschaft in der CDU die goldene Ehrennadel. Dieses außergewöhnliche Engagement über einen so langen Zeitraum und in so vielen unterschiedlichen Aufgabenfeldern, neben der Gemeinderatstätigkeit seit 1994 und dem Fraktionsvorsitz seit 2004 zusätzlich zum umfangreichen Engagement im CDU-Stadtverband und Kreis verdient ausdrücklich diese Ehrung.


Altstadtrat Manfred Hesse erhielt die silberne Ehrennadel für 40 Jahre Mitgliedschaft, in denen er 28 Jahre als Gemeinderat aktiv war.


Ebenfalls für 40 Jahre Mitgliedschaft wurde Jörg Niemzik geehrt, sowie Dr. Andreas Cser, der 20 Jahre der CDU verbunden ist.


Im Anschluss an die Ehrungen sprach Daniel Caspary MdeP und Vorsitzender der CDU-CSU-Fraktion im europäischen Parlament über die besonderen Herausforderungen, die an die Mitglieder der europäischen Union gestellt werden und welche zusätzlich durch den Ukraine-Krieg auf die demokratische EU zugekommen sind.


Unter dem wachsamen Auge des Bürgermeisters verewigten sich die Ehrengäste abschließend im „Goldenen Buch der Stadt Schönau“.


Es war wieder eine gelungene Veranstaltung. Politische Berichte und Informationen von den Verantwortlichen über ihre Aufgaben im Rahmen eines gemütlichen Beisammenseins machen diesen Tag zu etwas Besonderem.

Vielen Dank an dieser Stelle an das Orga-Team, dass sich schon für den Januar 2024 wieder aufstellt!