Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Gesamtkonzeption „Oberes Tal“ ist weiterhin Thema in der Bevölkerung und innerhalb der CDU- Gemeinderatsfraktion.
In den vorausgegangen Gemeinderatssitzungen wurden im öffentlichen und im nicht öffentlichen Teil von der Verwaltung die Zuschussmöglichkeiten für die Umsetzung der Gesamtkonzeption Oberes Tal vorgetragen und erörtert. Es wurden danach zwei Zuschussanträge aus unterschiedlichen Fördertöpfen gestellt. Aufgrund eines Corona bedingten Konjunkturprogramms wurde am 24.7.2020 der Investitionspakt Sportstätten (IVS) ausgeschrieben, der auch Hallenbäder, wenn sie für Zwecke des Schul-, Vereins- und Breitensports bestimmt sind, ausnahmsweise fördert. Dieser Zuschussantrag wurde mit Antragsstellung am 30.9.2020 eingereicht. Völlig überraschend wurde jetzt dieser Zuschussantrag vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium bewilligt.
Der weitere Zuschussantrag zur Sanierung der Sporthalle, der aus einem anderen Förderungsprogramm kommt, ist bislang noch nicht bewilligt. Nach der Zuschussbewilligung für das Lehrschwimmbecken fehlen dem Gemeinderat bisher noch zuverlässige Zahlen für die Investition und die Folgekosten. Da bei einem Lehrschwimmbecken offenbar der Personenkreis derer, die es nutzen können, begrenzt ist, halten wir es für erforderlich, zuvor die Auslastung zu ermitteln.
Bisher stand dieses Bauvorhaben nicht auf der Agenda und auch nicht im Investitionsprogramm, der den Bedarf der nächsten Haushaltsjahre vorgibt.
Für die CDU-Fraktion haben folgende Investitionen für die nächsten vier Jahren höchste Priorität:
1. Sanierung der Sporthalle, um einen reibungslosen Schulsport und den Vereinssport zu gewährleisten.
2. Der Neubau eines neuen Feuerwehrgebäudes ist für die Stadt eine Pflichtaufgabe, um u.a. den unhaltbaren Zustand im alten Feuerwehrhaus zu beenden. Dies sind wir den Feuerwehrleuten aus Respekt und Wertschätzung für ihre Leistungen schuldig.
3. Zeitgleich zu diesen Baumaßnahmen muss das Energiekonzept und der III. Abschnitt der energetischen Sanierung mit dem Einbau einer neuen Heizungsanlage in der Carl- Freudenberg-Schule umgesetzt werden.
Diese Maßnahmen erfordern hohe Investitionssummen. Danach werden die Verwaltung und der Gemeinderat verantwortungsbewusst die Finanzen überprüfen müssen.
Mit der Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen Grundschule Altneudorf und dem ehemaligen AWO-Haus, ist jetzt schon absehbar, dass zusätzliche hohe Ausgaben auf uns zu kommen, die vorher nicht eingeplant waren.
Danach müssen wir unsere maroden Straßen angehen und in Teilen unseres Stadtgebiets das Internet verbessern. Mit dem für das Jahr 2022 beschlossenen Stadtkernsanierungsgebiet III (Quartier Gerstenacker) kommt auf die Stadt Schönau eine weitere Investition mit einem Eigenanteil zwischen 2,1 bis 2,7 Mio € zu.
Wenn wir Zuzugsgemeinde für junge Familien werden wollen, muss die Stadt ebenfalls in der Kinderbetreuung erheblich nachbessern, was mit weiteren hohen Kosten verbunden sein wird.
Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten. Unsere Gemeinderäte stehen Ihnen für Fragen und Antworten jederzeit zur Verfügung.
Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion
