Immer wieder wird im Gemeinderat der Zustand unserer schlechten Straßen thematisiert. So auch wieder während den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2020.
Gerade jetzt nach der Winterzeit, wo sich in vielen Straßenzügen in unserem Stadtgebiet, wieder Schlaglöcher auftun, wird dieser Zustand sichtbar. Hier besteht aus Sicht der CDU-Gemeinderatsfraktion dringender Handlungsbedarf.
Die CDU-Fraktion gibt sich mit dem schlechten Zustand unserer Straßen nicht zufrieden. Deshalb muss die Sanierung unserer Ortsstraßen mit hoher Priorität auf der Agenda der nächsten Jahre stehen, so Fraktionsvorsitzender Heinrich Ludwig Runz in seiner Haushaltsrede. Da die finanziellen Mittel der Stadt Schönau aber begrenzt sind und diese Aufgabe nicht alleine schultern kann, müssen Gemeinden im ländlichen Raum noch mehr unterstützt werden.
Die Landesregierung hat deshalb den sogenannten Flächenfaktor geschaffen, wonach Gemeinden im ländlichen Raum künftig aus dem kommunalen Finanzausgleich profitieren werden.
Dieser gilt in erster Linien für Infrastrukturmaßnahmen, wieStraßenbau oder Wasserversorgung, die mit hohen Kosten verbunden sind. Der Flächenfaktor tritt im Jahre 2022 in Kraft. Die Stadt Schönau wird, dann aus dem kommunalen Finanzausgleich mit ca. 54.000,-€ jährlich profitieren. Bereits 2021 erhält Schönau die Hälfte dieser Summe.
Die CDU-Fraktion, so bei der Verabschiedung des Haushaltes, legt großen Wert darauf, dass diese Summe künftig zweckgebunden, für Infrastrukturmaßnahmen verwendet wird.
Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen fordern eine Gesamtkonzeption im Oberen Tal. Dies ist eine große Herausforderung und Zukunftsaufgabe zugleich, betonte der Fraktionsvorsitzende Heinrich Ludwig Runz in seiner Haushaltsrede, kürzlich in einer Gemeinderatssitzung.
Ein von der CDU für den Haushalt 2020 gestellter Antrag geht über die Gesamtkonzeption hinaus.
Neben der Sanierung oder dem Neubau der Sporthalle und dem Neubau eines Feuerwehrgebäudes für die Abteilung Stadt, wird die Einplanung eines Energieeffizienzkonzeptes, das auf der einen Seite die Versorgung, der geplanten Gebäude mit Wärme und Strom vorsieht, aber auch klimaneutrale Maßnahmen enthalten soll, gefordert.
Hierbei muss auch die Carl-Freudenberg-Schule berücksichtigt werden, denn es kann nicht sein, dass die Carl-Freudenberg-Schule durch neue Fenster und Außendämmung vor ein paar Jahren energetisch saniert wurde und die alte Heizungsanlage, nämlich eine energiefressende Nachtspeicherheizung aus Anfang der 70 Jahre, nicht erneuert wird. Es kann auch nicht sein, dass diese Nachspeicher-Öfen nicht mehr regelbar sind und Klassenzimmer, so bekommt es die CDU immer wieder berichtet, entweder viel zu warm oder zu kalt sind.
Dieses „Lernklima“ fördert weder die Konzentration der Schüler noch den gelassenen Unterricht durch die Lehrerschaft.
Da in dem mittelfristigen Finanzplan keine Mittel vorgesehen sind, appelliert die CDU an Bürgermeister, an die Verantwortlichen beim Gemeindeverwaltungsverband und an den gesamten Gemeinderat nach einer schnellen Lösung in dieser Angelegenheit zu suchen.
Für die CDU hat der Abschluss der energetischen Gesamtmaßnahme Carl-Freudenberg-Schule mit einer neuen Heizungsanlage oberste Priorität und zwar bevor etwas Neues begonnen wird.
Es wird nicht nur ein Energieeffizienzkonzept für das Obere Tal benötigt, sondern generell eine Klimastrategie. Auch wir in Schönau müssen etwas gegen den Klimawandel tun.
Außer den energetischen Maßnahmen an den beiden Grundschulen und der Stadthalle wurde bislang kein Beitrag geleistet. Alle Fraktionen haben immer wieder gefordert zu prüfen, inwieweit die Dächer der städtischen Gebäude solar- und/oder photovoltaikgeeignet sind.
Die CDU kann sich die Umsetzung eines klimaneutralen Energieeffizienzkonzeptes über Contracting Modelle mit einem Partner vorstellen. Gute Beispiele hierfür gibt es mittlerweile viele.
In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt haben wir während des Kommunalwahlkampfes erfahren, dass der Wunsch nach einem Shuttle-Service, insbesondere für Senioren, groß ist. So stand es dann auch im Wahlprogramm der CDU für die Gemeinderatswahl im letzten Jahr. Für den Haushalt 2020 hat nun die CDU-Gemeinderatsfraktion einen Antrag für einen Mobilitätsservice in unserer Stadt und damit einen Bürgerbus/Bürgermobil gestellt.
Dieser besondere Service, das „SCHÖNAU-MOBIL“, soll ausschließlich Einwohnern unserer Stadt mit allen Stadtteilen zur Verfügung stehen. Der Rahmen ist zeitlich, entfernungsmäßig und in der Nutzung begrenzt und soll der Pflege sozialer Kontakte und der besseren Mobilität der älteren Generation dienen.
Mehr als 1/3 unserer Bevölkerung besteht aus Seniorinnen und Senioren, die oftmals in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Die topografische Lage unserer Stadt erleichtert die Mobilität im Alter nicht.
Dieser Situation der älteren Bürger soll das „SCHÖNAU-MOBIL“ Abhilfe schaffen und für einen geringen Eigenaufwand zur Verfügung stehen. Es soll Besuchs- und Einkaufsfahrten innerhalb unseres Stadtgebietes ermöglichen und das im zeitlichen Rahmen von Montag bis Freitag zwischen 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr.
Fahrten zu kirchlichen Anlässen, Fahrten zum Friedhof,
Fahrten zu Veranstaltungen, für Arzt- und Therapietermine
Fahrten zur Apotheke, Fahrten zur Pflege sozialer Kontakte
genutzt werden.
Nach dem Aufbau des Digitalen Online- Marktpatz „MARKTPLATZ-SCHOENAU.de“ könnte das Bürgermobil auch als Mitbring-Service eingesetzt werden.
Das „SCHÖNAU-MOBIL“ kann und darf jedoch kein Ersatz für den öffentlichen Nahverkehr, Taxiunternehmen und / oder andere Fahrdienstleister sein.
Die CDU Schönau lädt schon jetzt zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „BÜRGERMOBIL für SCHÖNAU“ am 7.April 2020 um 19:30 Uhr in ICC „Pfälzer Hof“ ein.
In einer kleinen Präsentation wird Bürgermeister Jan Frey aus Schönbrunn das Bürgermobil seiner Gemeinde vorstellen.
Zur Blutspendenaktion des DRK Steinachtal in Heiligkreuzsteinach kamen 112 Spender, davon waren sogar 10 Teilnehmer Erstspender.Unterstützung erhielt das DRK-Steinachtal wieder von einer engagierten CDU Schönau. Tim Holtmann, mit Heike Grams an seiner Seite, bereiteten mit anderen Helfern das Essen für die Blutspender zu. Dieses Mal wurde das Essen von Bürgermeister Oeldorf aus Wilhelmsfeld gesponsert. Zum Abbau haben weitere Helfer der CDU Schönau das Team verstärkt. Auch die Bürgermeister/in von Heiligkreuzsteinach und Schönau unterstützten mit ihrem Besuch diesen Blutspendentermin.
An die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands
Liebe Freundinnen und Freunde,
dies ist kein guter Tag. Dies ist kein guter Tag für Thüringen, dies ist kein guter Tag für Deutschland. Es war aus meiner Sicht falsch, dass sich Bodo Ramelow ohne eigene Mehrheit zur Wahl gestellt hat. Und genauso falsch war es, dass es jetzt einen Ministerpräsidenten gibt, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist.
Wir haben als CDU immer ganz deutlich gesagt: Es gibt keine Zusammenarbeit – nicht mit der Linken und nicht mit der AfD. Aus diesem Grund hat die CDU in Thüringen auch keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt. Denn es war klar, dass ein solcher aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag nur mit den Stimmen der AfD gewählt werden könnte. Das war die einhellige Einschätzung sowohl der Bundespartei als auch der Landespartei. Und aus diesem Grund habe ich im Übrigen auch die FDP-Spitze gebeten, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen – zuletzt heute Morgen noch.
Das Verhalten von Abgeordneten der CDU-Fraktion in Thüringen im dritten Wahlgang geschah ausdrücklich gegen die Empfehlungen der CDU-Spitze. Ich habe dieses Verhalten nicht gebilligt und ich tue es auch jetzt nicht. Ich halte dieses Verhalten für ausdrücklich falsch.
Es gibt eine ganz klare Beschlusslage. Diese Beschlusslage heißt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Das ist der Maßstab, den wir mit aller Konsequenz an jedes weitere Verhalten der Verantwortlichen in Thüringen anlegen werden.
Ich sehe keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten. Nach den eindeutigen Aussagen von SPD und Grünen ist klar: dieser Ministerpräsident hat nur eine parlamentarische Mehrheit durch die AfD; dies schließt jede Zusammenarbeit mit diesem Ministerpräsidenten aus – denn das würde unseren Grundwerten widersprechen. Außerdem muss sich der neu gewählte Ministerpräsident die Frage stellen, ob er ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden sein will.
Ich bin der Überzeugung, dass in dieser Situation Neuwahlen der sauberste Weg sind. Das CDU-Präsidium ist heute meiner Linie am frühen Abend einstimmig gefolgt.
Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen
Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU Deutschlands
Bei der traditionellen Winterfeier/Neujahrsempfang der CDU Schönau, konnte der Vorsitzende Heinrich Ludwig Runz mit seinem jungen Vorstandsteam im neuen, vollbesetzen Franz Junius-Gemeindehaus zahlreiche Mitglieder und Bürger begrüßen.
Einen besonderen Willkommensgruß richtete er an den Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Neckar Karl Klein MdL, den Wahlkreisabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, an die ehemalige Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer, an Oberbürgermeister Marcus Zeitler sowie an den neuen Schönauer Bürgermeister Matthias Frick.
Als Ehrengast und Redner der Winterfeier begrüßte Heinrich Ludwig Runz den badischen-württembergischen Minister für Justiz- und Europaangelegenheiten, Guido Wolf.
In seiner Begrüßungsansprache richtete der Vorsitzende seinen Blick zurück auf das Jahr 2019 und nach vorne auf das Neue Jahr.
2019 war für die Schönauer CDU „ein Jahr mit Höhen und Tiefen“. Der damalige Bürgermeister Marcus Zeiler hatte sich entschieden, als Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Hockenheim anzutreten. Im Mai verlor man bei der Gemeinderatswahl einen Sitz im Gemeinderat. Daher hatten es die Christdemokraten nicht für sinnvoll erachtet, für die Bürgermeisterwahl einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Dennoch wurde die CDU von vielen Bürgern immer wieder auf einen eigenen Kandidaten angesprochen. Mit Matthias Frick hat sich dann ein unabhängiger Bewerber vorgestellt, den die CDU unterstützte. Mit seiner kompetenten, engagierten und menschlichen Art konnte er viele Bürger für sich gewinnen und gewann im 2. Wahlgang dann die Wahl.
Viele Aufgaben kommen nun auf den neuen Bürgermeister, die Stadtverwaltung und den Gemeinderat zu, die in 2020 vorangetrieben werden müssen. Hier sind nur einige genannt, wie die Fortführung der Sanierung des AWO-Gebäudes, die Erstellung einer Gesamtkonzeption für das „Obere Tal“, der Ausbau der Ganztageskinderbetreuung und den von der CDU-beantragten Bürgerbus.
Nach den Ausführungen des CDU-Stadtverband- und Fraktionsvorsitzenden, folgten die Grußworte des Kreisvorsitzenden Karl Klein und dem Wahlkreisabgeordneten Dr. Albrecht Schütte.
Nun erwartete man mit Spannung die Rede von Justizminister Guido Wolf und es hatte sich gelohnt:
Frei „von der Leber weg“, gewürzt mit Anekdoten und Humor erläuterte Guido Wolf die wichtigsten Herausforderungen in 2020.
Zum Brexit meinte Wolf, dass die Briten selbst wohl die größten Verlierer, nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union sein werden, aber der Brexit sicher auch Auswirkungen auf exportierende deutsche Unternehmen haben wird.
Beim Thema Große Koalition meinte Wolf, dass diese immer noch für stabile Verhältnisse sorgt und daher im Moment unverzichtbar sei.
Bei der inneren Sicherheit sei viel Vertrauen gegenüber dem Rechtsstaat verloren gegangen. Aber durch Personalaufstockungen bei Justiz und Polizei will man das Vertrauen wieder zurückgewinnen.
In Hinblick auf die sich abschwächende Konjunktur meinte er, dass man die Produkte unseres Landes, wie die der Autoindustrie, nicht verteufeln darf.
Beim Klimawandel müsse gehandelt werden. Jedoch sind Schuldzuweisungen gegenüber der älteren Generation genauso wenig hilfreich, wie die Instrumentalisierung von Kindern bei Demonstrationen.
Sorge macht sich der Minister um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Aus diesem Grund favorisiert er eine gewisse Anzahl von Studienplätzen unabhängig von der Abiturnote zu vergeben, um damit den Landarztmangel einzudämmen.
Bei der Flüchtlingsfrage und Zuwanderung muss endlich eine europäische Lösung her, sagte Wolf. Er sprach sich auch für klare Signale aus. Asylbewerber, die sich nicht an hier geltende Gesetze hielten und straffällig würden, sollen leichter als bisher in ihre Heimat zurückgeschickt werden können.
Langanhaltenden Beifall erhielt Justizminister Guido Wolf nach seiner humorigen und kurzweiligen Rede.
Im Rahmen seines Besuches bei der Winterfeier/Neujahrsempfang der CDU Schönau, trug sich der Minister für Justiz- und Europaangelegenheit Guido Wolf zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte in das „Goldene Buch“ der Stadt Schönau ein.In seinen Grußworten an die anwesenden Zuhörer, konnte zuvor auch Bürgermeister Matthias Frick, den Ehrengast der CDU, Minister Guido Wolf herzlich im Klosterstädtchen Willkommen heißen.In seiner Ansprache hob er die historische Bedeutung Schönaus hervor und überreichte ihm als Geschenk das Buch “ Schönau in der Kurpfälzischen Zeit“ von Dr. Andreas Cser. Da der Auto des Buches ebenfalls unter den Zuhörern war, konnte Minister Guido Wolf esgleich von Dr. Andreas Cser signieren lassen.
Das Bild zeigt v.l.r. Heinrich Ludwig Runz, Minister Guido Wolf, Dr. Albrecht Schütte, MdL, Christina Schmittund Bürgermeister Matthias Frick.
