Monat: November 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Gesamtkonzeption „Oberes Tal“ ist weiterhin Thema in der Bevölkerung und innerhalb der CDU- Gemeinderatsfraktion.

In den vorausgegangen Gemeinderatssitzungen wurden im öffentlichen und im nicht öffentlichen Teil von der Verwaltung die Zuschussmöglichkeiten für die Umsetzung der Gesamtkonzeption Oberes Tal vorgetragen und erörtert. Es wurden danach zwei Zuschussanträge aus unterschiedlichen Fördertöpfen gestellt. Aufgrund eines Corona bedingten Konjunkturprogramms wurde am 24.7.2020 der Investitionspakt Sportstätten (IVS) ausgeschrieben, der auch Hallenbäder, wenn sie für Zwecke des Schul-, Vereins- und Breitensports bestimmt sind, ausnahmsweise fördert. Dieser Zuschussantrag wurde mit Antragsstellung am 30.9.2020 eingereicht. Völlig überraschend wurde jetzt dieser Zuschussantrag vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium bewilligt.

Der weitere Zuschussantrag zur Sanierung der Sporthalle, der aus einem anderen Förderungsprogramm kommt, ist bislang noch nicht bewilligt. Nach der Zuschussbewilligung für das Lehrschwimmbecken fehlen dem Gemeinderat bisher noch zuverlässige Zahlen für die Investition und die Folgekosten. Da bei einem Lehrschwimmbecken offenbar der Personenkreis derer, die es nutzen können, begrenzt ist, halten wir es für erforderlich, zuvor die Auslastung zu ermitteln.

Bisher stand dieses Bauvorhaben nicht auf der Agenda und auch nicht im Investitionsprogramm, der den Bedarf der nächsten Haushaltsjahre vorgibt.

Für die CDU-Fraktion haben folgende Investitionen für die nächsten vier Jahren höchste Priorität:

1. Sanierung der Sporthalle, um einen reibungslosen Schulsport und den Vereinssport zu gewährleisten.

2. Der Neubau eines neuen Feuerwehrgebäudes ist für die Stadt eine Pflichtaufgabe, um u.a. den unhaltbaren Zustand im alten Feuerwehrhaus zu beenden. Dies sind wir den Feuerwehrleuten aus Respekt und Wertschätzung für ihre Leistungen schuldig.

3. Zeitgleich zu diesen Baumaßnahmen muss das Energiekonzept und der III. Abschnitt der energetischen Sanierung mit dem Einbau einer neuen Heizungsanlage in der Carl- Freudenberg-Schule umgesetzt werden.

Diese Maßnahmen erfordern hohe Investitionssummen. Danach werden die Verwaltung und der Gemeinderat verantwortungsbewusst die Finanzen überprüfen müssen.

Mit der Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen Grundschule Altneudorf und dem ehemaligen AWO-Haus, ist jetzt schon absehbar, dass zusätzliche hohe Ausgaben auf uns zu kommen, die vorher nicht eingeplant waren.

Danach müssen wir unsere maroden Straßen angehen und in Teilen unseres Stadtgebiets das Internet verbessern. Mit dem für das Jahr 2022 beschlossenen Stadtkernsanierungsgebiet III (Quartier Gerstenacker) kommt auf die Stadt Schönau eine weitere Investition mit einem Eigenanteil zwischen 2,1 bis 2,7 Mio € zu.

Wenn wir Zuzugsgemeinde für junge Familien werden wollen, muss die Stadt ebenfalls in der Kinderbetreuung erheblich nachbessern, was mit weiteren hohen Kosten verbunden sein wird.

Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten. Unsere Gemeinderäte stehen Ihnen für Fragen und Antworten jederzeit zur Verfügung.

Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion

Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte (CDU) fast Unterstützung des Landes zusammen

Seit Anfang Oktober haben die Ansteckungszahlen von Covid 19 und mit einigen Wochen Nachlauf auch die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen dramatisch zugenommen. Um diese Welle zu brechen wurden von den Bundesländern in Abstimmung mit der Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unter anderem steht seit Anfang November das Vereinstraining und die vielfältigen weiteren Aktionen des Ehrenamtes fast überall still. Aber auch bereits vorher waren viele Aktivitäten wie etwa Proben oder Aufführungen nicht möglich. In der Folge geraten zahlreiche Vereine in finanziell schwierige Lagen.

Deshalb hat unser örtlicher Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte (CDU) zusammen mit der CDU-Fraktion im Landtag einen Antrag gestellt, in dem die Unterstützungsmöglichkeiten für Vereine zusammengefasst sind. Die letzte Woche wurde der Antrag im Plenum ausführlich diskutiert und Schütte konnte zum einen als persönlich Betroffener Vereinsvorsitzender berichten, dessen Training aktuell ebenfalls eingestellt ist. Zum anderen wies Schütte auf die bereits ausgezahlten 23 Millionen € Vereinsförderung hin, für die originär 47 Millionen € zur Verfügung stehen.

Als CDU-Schönau haben wir uns intensiv mit unserem Abgeordneten zu Details ausgetauscht und können hier auf einige Unterstützungsmöglichkeiten hinweisen:

 Sportvereine in einer finanziellen Notlage können mindestens noch bis 30. November über ihre Landesverbände Anträge beim Kultusministerium stellen. Dabei werden gebundene Rücklagen nicht berücksichtigt. 6,9 Millionen Euro wurden hier bereits ausgezahlt.

 Schütte konnte uns zudem die gute Nachricht überbringen, dass Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann sofort zugesagt hat, die Zuschüsse für Übungsleiterinnen und Übungsleiter im November gemäß den Zahlungen des Vorjahres ebenfalls zu leisten.

 Vereine im Rahmen des Katastrophenschutzes können ebenfalls über ihre Landesverbände noch Mittel des Innenministeriums erhalten, um eine finanzielle Notlage abzumildern. Hier wurden 6,2 Millionen Euro bereits ausgezahlt.

 Musische Vereine haben pauschal je nach Anzahl der Mitglieder zwischen 800 und 1400 Euro erhalten (in der Summe 9 Millionen Euro). Zudem wird die erhöhte Chorleiterpauschale In Höhe von 500€ bereits 2020 bezahlt und das Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kunst legt aktuell ein neues Programm mit 32,5 Millionen auf, um Vereine in seinem Bereich in einer Notlage unterstützen zu können.

 Weitere Vereine aus dem sozialen Bereich wie Nachbarschaftshilfe, Migrantenvereine, Mehrgenerationen Organisationen und viele mehr können beim Sozialministerium einen entsprechenden Antrag stellen, im Falle einer Notlage werden bis zu 12 000 Euro gewährt. Im Rahmen der Debatte sagte der zuständige Minister auf Vorschlag von Schütte zu, dass auch gemeinnützige Vereine, die bisher aus formalen Gründen keinen Antrag stellen, die zukünftig tun könnten, vermutlich auch über das

Sozialministerium. In unserem Austausch sagte Schütte zu, bei Fragen jederzeit zur Verfügung zu stehen. Weitere Informationen stehen auf seiner Homepage bereit und man kann ihn immer über albrecht.schuette@cdu.landtag-bw.de erreichen.

Die Spitzenkandidatin der CDU-Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2021, Dr. Susanne Eisenmann, wäre im Rahmen der „Eisenmann will`s wissen“ -Tour am 25.11.2020 in den Wahlkreis von Albrecht Schütte nach Sinsheim gekommen. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens kann die Veranstaltung leider nicht vor Ort durchgeführt werden.

Dr. Susanne Eisenmann möchte trotzdem mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Deswegen wird die Veranstaltung nun in digitaler Form stattfinden.

„Eisenmann will`s wissen“, am 25.11.2020 um 18:00 Uhr Online auf:

WWW.EWW.LIVE und FACBOOK.COM/EISENMANN.SUSANNE

Es erwarten Sie keine langatmigen Reden von Politikern, im Gegenteil, denn Frau Dr. Eisenmann möchte mit Ihnen direkt ins Gespräch kommen. Gerne können Sie Ihre Fragen vorab per Video unter (eww.cdu-bw.de) oder per Text unter wahlkampf@albrecht-schuette.de an uns senden bzw. direkt während der Veranstaltung im Chat stellen.